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Anordnung Urnenabstimmung

Abstimmungen und Wahlen: Beschluss des Gemeinderates Ossingen über die Anordnung der kommunalen Volksabstimmung vom 4. März 2018

I. Der Gemeinderat hat gestützt auf § 57 des Gesetzes über die politischen Rechte die Urnenabstimmung auf den Sonntag, 4. März 2018 angeordnet. Den Stimmberechtigten wird die nachstehende Vorlage zur Beantwortung mit JA oder NEIN vorgelegt:

Stimmzettel:
Wollen Sie den Interkommunalen Vertrag über die Ausgliederung der Spitex in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und die damit verbundene Streichung von Art. 3 c) „Betrieb der spitalexternen Dienste“ der Statuten des Fürsorgezweckverbandes Andelfingen annehmen?

II. Publikation in der Andelfinger Zeitung, am Anschlagbrett beim Gemeindehaus und auf der Homepage.

III. Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat, 8450 Andelfingen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung erhalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Dokument Anordnung_Urnenabstimmung_Spitex_04.03.2018_-_Beschrieb.pdf (pdf, 821.9 kB)


Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2018
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