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16.10.2019 13:06:25


Beschlüsse der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 9. Mai 2019

Anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 9. Mai 2019 wurden nachstehende Beschlüsse gefasst:

Primarschulgemeinde Ossingen

1. Vorberatung Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Ossingen


Politische Gemeinde Ossingen

1. Vorberatung Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Ossingen

Die Protokolle zu den Beschlüssen der Gemeindeversammlungen liegen ab Mittwoch, 15. Mai 2019 während den ordentlichen Schalterstunden (Mo. – Fr. 08.00 Uhr - 12.00 Uhr zusätzlich Di. 17.00 Uhr – 19.00 Uhr) in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen die gefassten Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen, 8450 Andelfingen

  1. wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19, § 21a, und § 22 VRG)

    und im Übrigen wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnungen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19, § 20 und § 22 VRG).

  2. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

    Der Rekurs in Stimmrechtssachen setzt voraus, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung von einer stimmberechtigten Person gerügt wurden (§ 21 VRG).

    FÜR DIE VORSTEHERSCHAFTEN

    GEMEINDERAT OSSINGEN

         Präsident: Martin Günthardt                        Aktuar: Sven Fehse


Dokument Beschlusse_inkl._Rechtsmittel_GV_09.05.2019.pdf (pdf, 141.8 kB)


Datum der Neuigkeit 10. Mai 2019
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