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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018

PRIMARSCHULGEMEINDE OSSINGEN
POLIT. GEMEINDE OSSINGEN
EVANG.-REF. KIRCHGEMEINDE OSSINGEN

Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 5. Dezember 2018

Anlässlich der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 wurden nachstehende Beschlüsse gefasst:

Primarschulgemeinde Ossingen

Genehmigung Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 36 % der einfachen Staatssteuer (Vorjahr 41%)

Politische Gemeinde Ossingen

Genehmigung Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 44 % der einfachen Staatssteuer (Vorjahr 45%)

Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Ossingen

Genehmigung Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 14 % der einfachen Staatssteuer (Vorjahr 14%

 

Die Protokolle zu den Beschlüssen der Gemeindeversammlungen liegen ab Freitag, 14. Dezember 2018 während den ordentlichen Schalterstunden (Mo. – Fr. 08.00 Uhr - 12.00 Uhr zusätzlich Di. 17.00 Uhr – 19.00 Uhr) in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen die gefassten Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen, 8450 Andelfingen

  1. wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19, § 21a, und § 22 VRG).

  2. und im Übrigen wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnungen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19, § 20 und § 22 VRG).Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

    Der Rekurs in Stimmrechtssachen setzt voraus, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung von einer stimmberechtigten Person gerügt wurden (§ 21 VRG).

     

    FÜR DIE VORSTEHERSCHAFTEN

    GEMEINDERAT OSSINGEN

     

    8475 Ossingen, 5. Dezember 2018


Dokument Beschlusse_Gemeindeversammlung_05.12.2018.pdf (pdf, 177.7 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Dez. 2018
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