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Die Gemeindeversammlung ist die Legislative, das heisst die gesetzgebende Gewalt der Gemeinde. Sie findet mindestens zwei Mal im Jahr statt. Findet eine Gemeindeversammlung statt, erhalten Sie vorgängig eine Einladung und eine Liste mit den zu behandelnden Themen. Eingeladen sind alle Einwohner von Ossingen, Abstimmen dürfen aber nur die Stimmberechtigen.

Aufgaben:
  • Abnahme der Jahresrechnung
  • Festsetzung des Voranschlags
  • Festsetzung des Steuerfusses
  • Bewilligung von grösseren Krediten
  • Abnahme von Neuerungen sowie Neufassungen von Verordnungen
Kompetenzen:
  • die Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. 2'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 200'000.00, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist;
  • die Genehmigung von Bauabrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung beschlossen worden sind;
  • die Verfügung über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte im Bereich des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 500'000.00 im Einzelfall;
  • die finanziellen Beteiligungen über Fr. 50'000.00 im Einzelfall, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen;
  • die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten im Betrag von mehr als Fr. 2’000'000.00;
  • die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 50'000.00

Gemäss Gemeindeordnung der Gemeinde Ossingen
Nächste Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
26. Sept. 2017 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula sven.fehse@ossingen.ch
6. Dez. 2017 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula sven.fehse@ossingen.ch


Letzte Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
9. Juni 2017 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
25. Apr. 2017 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
7. Dez. 2016 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
22. Sept. 2016 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
10. Juni 2016 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
19. Apr. 2016 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch
9. Dez. 2015 20:00 Uhr Primarschulhaus Pünt, Aula wilfried.steinmann@ossingen.ch

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